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10. März 2014 1 10 /03 /März /2014 14:44

MRP-rot-1.jpgSatzung der MRP vom 1.1.2014

Satzung der politischen Partei „Menschenrechts-Partei“, abgekürzt MRP in der Fassung vom 1.1.2014

 

 

 § 1 Name und Sitz der Partei

 

(1) Die Partei führt den Namen „Menschenrechts-Partei“ 

(Kurzbezeichnung:“ MRP“, englisch HRP „human rights party“).

 

(2) Die Partei hat ihren Sitz in Wien. Die Partei entfaltet ihre 

Tätigkeit in Österreich, Europa und weltweit. Die Partei kann 

Regionalorganisationen , die ihrerseits Unterorganisationen vorsehen 

können, errichten. 

 

 § 2 Zweck der Partei

 

Der Zweck der Partei liegt darin, durch ihre Tätigkeit die staatliche 

Willensbildung umfassend zu beeinflussen, insbesondere durch 

Teilnahme an Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern in 

Österreich und dem Europäischen Parlament auf der Basis der 

Österreichischen Bundesverfassung und der in der Resolution 217 A (III) 

der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 , Allgemeine Erklärung 

der Menschenrechte (in der geltenden Fassung) , die dort verfassten 

Rechtsansprüche zu verwirklichen. Das Weltbild der Partei ist der genannten 

Resolution der Menschenrechte und den damit untrennbar verbundenen 

entsprechenden ökologischen Prinzipien in der jeweils geltenden Fassung absolut 

verpflichtet.

Die Hauptziele der Partei liegen in der Realisierung aller In der Resolution 

217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 , Allgemeine 

Erklärung der Menschenrechte (ergänzt um alle weiteren derartigen Rechte 

in der geltenden Fassung) formulierten Rechte und einer Verbesserung 

der demokratischen Strukturen in Österreich und Europa zur praktischen 

Realisierung der genannten Rechte, insbesondere durch eine intensive und 

transparente Einbindung des Volkes in entsprechende demokratischen 

Entscheidungsprozesse. 

 

Auf der europäischen Ebene liegen die Hauptziele der Partei in 

der Sicherstellung eines friedlichen Europa und der schnellen und 

allseitigen praktischen Umsetzung der in der Resolution 217 A (III) der 

Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 , Allgemeine Erklärung der 

Menschenrechte (in der geltenden Fassung) formulierten Rechte mittels 

entsprechender politischer und sozialökonomischer Maßnahmen.

Weltweit ist eine international vernetzte MRP/HRP – Bewegung anzustreben 

und zu fördern!

Die genannten Menschenrechte können inhaltlich gesehen (Soziales, 

Kinder, Umwelt o.ä.….) in Sektionen gegliedert politisch artikuliert 

und durch entsprechende Organisationselemente der Partei vertreten 

werden. Insgesamt sind die genannten Menschenrechte aber unteilbar! 

Die Ziele und Methoden der Zielerreichung der Partei können in einem 

Exekutionsprogramm oder mehreren Exekutionsprogrammen näher 

beschrieben werden. Die Vielfalt der Ideen und Handlungen bei 

einheitlichem staatlichen/institutionellem Auftreten ist eine Kernidee 

der Partei MRP. Viele Wege führen hoffentlich zur Realisierung der 

Menschenrechte, die Zukunft ist unbekannt , aber sie enthält eine 

Dimension des freien Willens und Handelns. Die Zusammenarbeit mit 

anderen Organisationen und Parteien, welche die Verwirklichung der 

Menschenrechte oder Teilaspekte davon zum Ziel haben, ist erwünscht und 

politisch gefordert. Die entsprechenden Teilorganisationen der UNO und die

Organisationen der Menschrechtsbewegung sind in die Parteitätigkeit zu 

integrieren.

Das Besondere an den Zielen der MRP ist, dass diese ausschließlich durch

die UNO und ihre Menschrechtsorganisations-Organe verändert werden 

können, diese Veränderung ist nach einem entsprechenden Beschluss für 

die MRP bindend.

Nicht die „Vereinsmeierei“, sondern die Mehrheit im Parlament und in 

diversen sonstigen politischen Gremien ist das ZIEL!

 

 § 3 Mitglieder

 

(1) Mitglieder der Partei können ausschließlich natürliche Person werden, 

soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, in Österreich 

leben und rechtsfähig sind, die österr. Staatsbürgerschaft ist keine 

Voraussetzung.

 

(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in die Partei, die

Mitgliedschaft in anderen Parteien, soweit sie die Menschenrechte

(§2) respektieren, ist kein Hinderungsgrund - im Gegenteil! Divergente

Meinungen und Strategien sind zur Zielerreichung fruchtbar zu machen.

 

(3) Der Beitritt ist in geeigneter elektronischer Form - homepage - zu 

erklären, damit wird die Gesamtheit der Menschenrechte als für die 

Mitgliedschaft verbindlich anerkannt, auch wenn sich das persönliche

Engagement nur auf bestimmte Teilaspekte beschränkt. Die Ablehnung 

einzelner Menschenrechte verhindert die Parteizugehörigkeit!

 

(4) Über eine etwaige Ablehnung der Mitgliedschaft entscheidet das 

Direktorium mit Begründung. 

 

 § 4 Austritt der Mitglieder

 

 

(1) Mitglieder sind zum jederzeitigen Austritt aus der Partei berechtigt, 

was aber bedauerlich ist, Mitarbeit ist aber weiterhin im Sinne des §2 

erwünscht.

 

(2) Der Austritt ist dem Direktorium elektronisch zu erklären. Die 

Mitgliedschaft endet auch durch Tod des Mitglieds, leider. 

 

 § 5 Ausschluss von Mitgliedern

 

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

 

(2) Der Ausschluss aus der Partei ist aus wichtigem Grund zulässig,

insbesondere, wenn das Mitglied ein Verhalten setzt, das geeignet 

ist, das Ansehen der Partei zu schädigen. Ein Ausschlussgrund liegt 

auch dann vor, wenn das Mitglied die Ziele der Partei gemäß § 2 der 

Statuten verletzt (gegen einzelne Menschenrechte auftritt, bzw. sie 

kritisiert oder ablehnt) oder andere Pflichten der Mitgliedschaft nicht 

erfüllt. Sollte das ausgeschlossene Mitglied ein politisches Mandat in 

einem allgemeinen Vertretungskörper bekleiden, erwartet die Partei die 

unverzügliche Zurücklegung des Mandates. Eine Verpflichtung dazu ist 

aus verfassungsrechtlichen Gründen in Österreich nicht zulässig.

Eine persönliche Bereicherung ( ausgenommen nachgewiesener 

üblicher Kostenersatz und Einkommensentgangersatz (Monster- Wort, 

analog der österreichischen Betriebratsregelung), jedenfalls nicht grösser als der 

österreichische Median des Angestellteneinkommens, welches ja keine 

Bereicherung darstellt) durch die Übernahme einer Funktion in der Partei 

oder öffentlichen Funktionen/Mandaten führt zum Schimpf und zum 

Ausschluss aus der Partei. 

 

(3) Über den Ausschluss entscheidet das Direktorium, gegebenenfalls in 

schwierigen Fällen die Mitgliederversammlung.

 

 § 6 Mitgliedsbeitrag / Parteispenden / Parteivermögen 

(das „Armutsgelübde der MRP“)

 

(1) Es ist kein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Parteispenden werden nicht

entgegengenommen. Kein Funktionär der MRP kann im Namen der Partei 

ökonomisch relevante Rechtsgeschäfte abschließen oder dulden.

 

(2) Die Partei empfängt/verausgabt/verwaltet keine Finanzmittel und 

auch kein wie immer geartetes Vermögen! 

 

(3) Die Ausübung aller Funktionen ist ehrenamtlich, etwaige Entgelte 

(öffentliche Funktionsgebühren, Pauschale, welche nicht direkt dem 

Kostenersatz des Mandatars dienen, siehe oben) sind direkt durch die 

Funktionsträger an ein durch den Wohlfahrtsausschuss empfohlenes 

Sozialprojekt abzuführen. 

 

 

 § 7 Organe der Partei

 

Organe der Partei sind (Quotierung generell 50:50, Transsexuelle, 

Homosexuelle lt. Eigenzurechnung)

 

a) das Direktorium (kollektive Leitung und Verantwortung), bestehend 

aus 4 Mitgliedern, davon 2 Schriftführer und das Sprecherpaar. Die 

Funktionäre der Partei haben ausschließlich kommunikative und 

ideologische Aufgaben nach den Regeln der Selbstverpflichtung und 

Selbstorganisation zu leisten. Es gibt keine wie immer geartete Hierarchie 

oder Befehls-/Gehorsamkeitsstruktur.

 

b) Wohlfahrtsausschuss, bestehend aus 4 Mitgliedern (Empfehlung der 

förderungswürdigen Sozialprojekte) 

 

c) die Mitgliederversammlung 

 

d) das Schiedsgericht

 

e) Internet und „soziale“ Medien sind kostenlose obligatorische 

Infrastruktur, daher gibt es ein mediales Exekutivkomitee (2 Personen mit 

entsprechenden Kenntnissen)

 

f) Sektion „Whistleblower der Menschenrechte“

 

g) Sektion „Kunst und Kultur – ein Menschenrecht“

 

 § 8 Direktorium

 

(1) Das Direktorium besteht aus 4 von der Mitgliederversammlung für 4 

Jahre gewählten Mitgliedern.

 

(2) Die Partei wird nach außen vom Sprecherpaar alleine vertreten, 

welches das Direktorium aus seiner Mitte wählt. 

 

(3) Dem Direktorium obliegen die „Leitung“ der Partei im Sinne der 

politisch-ideologischen Ausrichtung und Publikation, die Vorbereitung 

und Leitung der Mitgliederversammlung. Ihm kommen alle Aufgaben zu, 

die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Das 

Direktorium ist auch berechtigt, Sektionen im Sinn von § 16 der Satzung 

einzusetzen. 

 

 § 9 Einberufung und Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

 (1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das 

Interesse der Partei erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich. 

 

(2) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: 

Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Parteiorgane; Wahl, 

Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Direktoriums nach Ablauf 

der jeweiligen Periode; Entlastung des Direktoriums; Verleihung und 

Aberkennung allfälliger Ehrenmitgliedschaften; Beschlussfassung 

über Satzungsänderungen (ausgenommen die Ziele der Partei, §2 der 

Satzung) mit einfacher Mehrheit, Abänderung des „Armutsgelübdes“ 

und die freiwillige Auflösung der Partei mit einer Mehrheit von 2/3

der Anwesenden; Beratung und Beschlussfassung über sonstige 

vom Direktorium auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten; 

Beschlussfassung über ein Exekutionsprogramm. 

 

 § 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Die Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen der Partei 

persönlich oder via Video/Telefonkonferenz teilzunehmen, das Stimmrecht

in der Mitgliederversammlung auszuüben, über die Parteiaktivitäten 

informiert zu werden und an der Willensbildung und politischen Tätigkeit

der Partei mitzuwirken. Das Stimmrecht ist im Verhinderungsfall an eine 

Vertretung schriftlich übertragbar. 

 

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt die Satzung im Internet zu lesen und zu 

kritisieren, ausgenommen §2.

 

(3) Mindestens die Hälfte der Mitglieder kann vom Direktorium die 

Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.

 

(4) Die Mitglieder sind in jeder ordentlichen Mitgliederversammlung vom 

Direktorium über die Tätigkeit der Partei zu informieren.

 

(5) Die Mitglieder sind aufgefordert, die Ziele der Partei nach Kräften, 

besonders durch mediale Aktivitäten (eigene Webseiten, Nachrichten, 

Mailaktionen, Mitgliederwerbung im Netz……), zu fördern und alles zu 

unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Partei Abbruch 

erleiden könnte. Die genannten medialen Aktionen sollen dem Direktorium 

zur Historisierung gemeldet werden.

 

(6) Falls erforderlich kann auch, wenn es die Anzahl der Mitglieder 

(über 100) erfordert ein Delegiertensystem eingeführt werden, Details sind 

gegebenenfalls durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu 

beschließen

 

§ 11 Form der Einberufung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Direktorium schriftlich/Internet 

unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, bei Gefahr in Verzug binnen 

drei Tagen, einzuberufen.

 

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der 

Beschlussfassung und die Tagesordnung bezeichnen.

 

(3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Einladung erfolgt 

per email . Das Direktorium ist berechtigt, anstelle von individuellen 

Einladungen an die Mitglieder, die Einladung auch über das Internet 

(homepage, sozial networks) der Partei auszusprechen.

Die Mitglieder werden ersucht, die Homepage etc. der MPR regelmäßig zu 

besuchen.

 

 § 12 Beschlussfähigkeit

 

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene 

Mitgliederversammlung spätestens ½ Stunde nach deren Eröffnung.

 

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei ist die 

Anwesenheit von zwei Drittel der Parteimitglieder erforderlich. Der 

Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der gültig 

abgegebenen Stimmen.

 

 § 13 Beschlussfassung

 

(1) Es wird offen abgestimmt/und wenn angekündigt auch in elektronischer 

Form. 

 

 § 14 Beurkundung und Versammlungsbeschlüsse

 

(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine 

Niederschrift aufzunehmen.

 

(2) Die Niederschrift ist im Internet (homepage der MRP) zu 

veröffentlichen.

 

§ 15 Das Schiedsgericht

 

Zur Schlichtung aller parteiinternen Streitigkeiten ist das Schiedsgericht 

berufen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Direktorium ein 

Mitglied des Schiedsgerichts als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. 

Über Aufforderung durch das Direktorium binnen sieben Tagen macht 

der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des 

Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch das Direktorium 

innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter 

binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied des Schiedsgerichts zum 

Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Sofern sich die beiden Schiedsrichter 

nicht über die Person des dritten Mitglieds des Schiedsgerichts nicht 

fristgerecht einigen können, wird dieses vom Direktorium bestellt. Das 

Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner 

Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem 

Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.

 

 § 16 Sektionen

 

(1) Das Direktorium und die Mitgliederversammlung der Partei sind 

berechtigt, für bestimmte Fachbereiche Sektionen einzusetzen. Jeder 

Sektion besteht aus einem Sektionssprecherpaar und allfälligen weiteren 

Sektionsmitgliedern.

 

(2) Die Sektionen beraten und unterstützen das Direktorium und die Partei 

in seiner gesamten Tätigkeit. Die Mitglieder der Sektionen müssen nicht 

Parteimitglieder sein.

 

 § 17 Auflösung der Partei

 

(1) Die Partei kann durch den 2/3 Beschluss der Mitgliederversammlung 

aufgelöst werden.

 

§ 18 Geschlechtsneutrale Bezeichnung

 

Sämtliche in dieser Satzung verwendete Bezeichnungen natürlicher 

Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen, die Quotierung 50:50 ist 

verpflichtend.

 

 

Anmerkung:

 

 Rechtlicher Status der  Allgemeine Erklärung der 

Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), 

auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-

Menschenrechtscharta oder kurz AEMR (aus WIKIPÄDIA)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle 

des Völkerrechts. Sie wurde mit der Resolution 217 A (III) der UN-Vollversammlung 

eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher 

verbindlich. Auch ihr Status als Resolution verleiht ihr keine verbindliche Wirkung, da nach 

der UN-Charta nur Resolutionen des Sicherheitsrates bindende Wirkung zukommt und 

eine entsprechende Regelung für Resolutionen der Vollversammlung fehlt. Allerdings ist 

die Aussage einer Unverbindlichkeit der Erklärung dennoch einzuschränken: Zum einen 

finden sich viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch 

in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte(„Zivilpakt“,

BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), 

beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten; diese Bestimmungen haben dadurch 

den Rang bindender internationaler Abkommen erhalten. Zum anderen ist es denkbar, 

dass sich Bestimmungen der Erklärung zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln und dann 

auf dieser Basis bindende Wirkung entfalten. Die Rechtsquelle, auf der die Bindung 

beruht, wäre dann aber das – im Einzelfall nachzuweisende – Gewohnheitsrecht, nicht die 

Erklärung selbst.

 

Im Juli 2010 erklärte die UN-Vollversammlung mehrheitlich das Recht auf Wasser zum 

Menschenrecht. Auch diese Erklärung ist aber aus denselben Gründen völkerrechtlich nicht verbindlich.



Mehr Infos: http://mrp6.webnode.com/uber-uns/

 

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31. Oktober 2013 4 31 /10 /Oktober /2013 19:00

Hirschenberger Alfred

 Einführungsreferat Oktober 2013 von Reinhold Sturm

„Eruption und Erosion“ Ein Österreich-Roman, trafo Verlagsgruppe 2013

„Das Feigenblatt und andere Abwegigkeiten“, gefco Verlagsgruppe 2013

 

vgl. auch: „Kapital als Religion“ Paul Lafargue 1886, MSB Berlin 2009

 

Alfred Hirschenberger, ein klassenbewusster Arbeiter, der seinen beruflichen Weg erfolgreich absolviert hat, hat auch die Bildungs- und Reflexionsideale der Arbeiterbewegung der ersten Hälfte des 20. Jhdts verwirklicht. Im Roman „Eruption und Erosion“ schildert und reflektiert er in der Form einer fiktiven ins autobiografische gehende Roman-Erzählung die Geschichte der Ersten Republik aus der Sicht eines Arbeiterkindes und Arbeiterjugendlichen, der im „Roten Wien“ im Karl-Marx-Hof groß wird.

Sprachgewandt, realistisch, aufklärend, mit einer modellhaften Kritik der politischen Ökonomie dieser und unserer Zeit und einer konstruktivistischen Behandlung des Mediums Sprache zur Literaturgestaltung.

„Eruption und Erosion“, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse reflektierte Geschichte Österreichs stellt mit ihrem Gegenwartsbezug und damit der Kritik an Versprechungen, Hoffnungen dieser Zeit den Rahmen für die Erzählung dar Hirschenberger knüpft an die beste Tradition revolutionärer Literatur und auch aufgeklärt bürgerlicher Literatur dadurch an, dass er mittels Verfremdung, Ironie und Sarkasmus den Geschichtsverlauf Österreichs und Europas zwischen 1919 und 1950 kritisch darstellt. . Ironisch bezichtigt sich der Autor der Allwissenheit im Erzählstrom, da er die Gegenwart kennt. Das Fleisch das er dem Reflexions- und Faktengerüst gibt, wird durch die milieutreuen Erlebnisse seiner literarischen Figuren lebendig.

Kurzzeitig erschein Wien als eine Insel der selig werdenden Arbeiterklasse. Rosa Luxenburg hat diese Illusion der kurzfristigen Erfolge der Sozialdemokratie nach dem ersten Weltkrieg heftig kritisiert und damit u.a. die kommunistische Parteiwerdung begründet – wobei sich auch die damit verbundene Hoffnung 70 Jahre später als unhaltbar erwies.

In der Betrachtung unsere neueren Geschichte insbes. der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Bolschewistische Revolution werden, wie auch bei Hirschenberger, die historischen Ereignisse nicht in einem längeren Kontext der Kämpfe, der Aufstände und Rebellionen der versklavten und arbeitenden Massen gegen die Unterdrückung ihrer Lebensbedürfnisse und Forderungen gesehen.

So wird die französische Revolution üblicherweise nicht als Revolution der Sansculotten mit Hilfe des Kleinbürgertums gesehen, welche dann, durch Entfremdung der Jakobiner von den Forderungen der Besitzlosen, vom Bürgertum (der Gironde) mit Hilfe Napoleons vereinnahmt wurde und letztlich nach der Restauration des Adels (Wiener Kongress) im Bürgerkönigtum und bei den anderen Verbündeten (Deutschland, Österreich..) im Neofeudalismus, Nationalismus und Neoabsolutismus mündete.

Die russische Revolution der Bolschewiken war aus den Gräueln des Krieges und der Not des Volkes, vor allem der Hoffnung der Ärmsten geboren, wenn sie auch vielen Intellektuellen und Kleinbürgern als verwirklichbare Utopie erschien. Der Bürgerkrieg durch die Entente in den 20-er und 30-er Jahren entfacht, die faschistischen Raubkriege mit zig Millionen Toten, das brachte eine gigantische Deformation der Ökonomie und Politik durch die Kriegswirtschaft und deren Folgen in der Bevölkerungsstruktur und dem demokratischen Bewusstsein hervor, stützte den Personenkult und führte durch die ökonomischen Isolation der UdSSR durch die der Westmächte zu schweren Schäden in deren ökonomischen Entwicklung. Trotzdem organisierte die UdSSR mit ihren Verbündeten die Unterstützung der Befreiungsbewegungen in aller Welt organisierte Kultur und Bildung für das arme Volk, auch das waren die Erfolge der Revolution. Die neuen Eliten der kommunistischen Staatspartei waren zunehmend über ihre individuellen Konsummöglichkeiten enttäuscht, die kapitalistische Konsumpropaganda (jenseits der Ökologie!) wirkte durch die neuen Medien immer stärker und förderte damit auch die Täuschung des Volkes über die möglichen Ziele und Erfolge im Sozialismus. Daher war dieses sozialistische Experiment durch seine neue Elite (vor allem aus der Mafia und dem militärisch/industrielle Komplex kommend – ähnlich der USA nach den Weltkriegen) Ende der 80-er Jahre als Privateigentum usurpierbar.

Die Illusion der vernunftgeborenen Revolution hat die herrschende Elite des Feudalismus und des Kapitalismus nie beeindruckt, sie hat nur Angst vor dem Knecht der keine Todesfurcht mehr kennt, wie Hegel sagen würde; daher organisiert sie die möglichst totale Kontrolle des Volkes in seinen Handlungen und des Desinformation seiner Ideen mittels Aufrüstung in allen Dimensionen und Bereichen der Informatik und Medien und tendenzieller Privatisierung des Repressionsapparates, da im Krisenfall auch verfügbar jenseits staatlicher Organisation.

Im Teil „ Der unerlässliche gesellschaftspolitische Wandel?!“ wird auf ca 60 Seiten ein kritisch- polemischer Abriss der neueren Geschichte insbesonders der Stellung der Sozialdemokratie in Österreich gegeben. Faktenreich und pointiert wie selten in Österreich werden die drohenden Gefahren und die politischen Versäumnisse dargestellt.

Die Enttäuschung Hirschenbergers mit der Sozialdemokratie, genährt durch die Hoffnungen basierend auf die kurzzeitigen insulären Erfolge des sozialdemokratischen Wien der 20-er Jahre- hierin konnte man das schöpferische Potential der Arbeiterklasse sogar in der Sphäre des ehemaligen Habsburgerreiches erahnen- gipfelt auch in einigen Kurzgeschichten und im Kurzdrama des Buches „Das Feigenblatt und andere Abwegigkeiten“ in der Sinnfrage des eigenen Lebens und der Geschichte.

Schon Lafargue hat in seiner Streitschrift „Kapital als Religion“ 1868 gezeigt, dass das Kapital sich mit seinen „Drahtziehern ( Charaktermasken..)“ als die neue Religion der Kapitalisten, des von ihnen abhängigen Bürgertums und Kleinbürgertums etabliert und dass diese absolute Herrschaft alle Menschen, vor allem auch die Armen durch die Arbeit zu diesem wahren globalen Monotheismus zwingt.

Die bekannte unsichtbare Hand des Marktes regelt göttergleich im Kapitalismus das Leben aller, mit Hilfe seiner hohen Priester- der Kapitalistenkaste, seiner Wissenschafter, Künstler, Polizei, Militärs, ..und mit der Integration der arbeitenden und dienenden Bevölkerung, welche um die Gnade sich vom Kapital ausbeuten zu lassen bitten und betteln muss.

Natürlich kennen die hohen Priester des Kapitals die Tricks wie man die Religion in der Konjunktur und wie man sie in der Krise zum eigenen Vorteil nutzt. Wie man Häretiker bekämpft ist klar, mit dem Schein des Liberalismus. Steht das Volk auf, rebelliert es oder verlangt es Brot und Demokratie, dann einigen sich sogar verfeindete Staatsmächte im Kampf dagegen (franz. Revolution, Pariser Kommune, bolschewistische Revolution….), wenn das Eigentum und damit die Religion des Kapitals in Gefahr sind. Die Sozialdemokratie hat in allen europäischen Ländern – soweit sie überhaupt gefragt wurde - für die Kriegsbudgets des ersten Weltkrieges gestimmt und konnte später den Faschismus nirgends verhindern.

Nach dem zweiten Weltkrieg hat sie in der Partnerschaft mit dem Kapital – der Sozialpartnerschaft - ihre Niederlagen überwunden indem sie ihre Gegner in die eigenen Reihen integrierte.

Ihr wahrer Gegner war nach 45, und das hatte sie mit Kirche, ehemaligen Nazis und den Parteien des Kapitals gemeinsam, der Kommunismus trotz oder gerade wegen seiner Opfer im erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus. Es gibt derzeit keine bedeutende linke Bewegung in Europa – was nach diesem Jahrhundert des Antikommunismus und der Vernichtung der Intelligenz auch kein Wunder ist.

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28. August 2013 3 28 /08 /August /2013 11:12

Menschenrechts-Partei (MRP) 

( HRP – human rights party)

Motivation

65 Jahre nach Verabschiedung der Resolution 217 A (III) der 

Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 , Allgemeine Erklärung 

der Menschenrechte sind wir der Auffassung, dass es unsere und die Pflicht der UNO und der durch sie vertretenen Organisationen ist , diese Resolution in der Praxis umzusetzen, das muss zusätzlich zu den entsprechenden internationalen Bemühungen im jeweiligen Nationalstaat mittels einer eigenen Partei geschehen!

Es ist erstaunlich, dass es keine derartigen Parteien gibt. Obwohl es eine große Zahl von Organisationen gibt, welche die Menschenrechte oder Teile davon zu ihrem Ziel erklärt haben, gibt es keine uns bekannte Partei, welche die Menschenrechte zu ihrem Programm erklärt hätte.

Es ist uns bewusst, dass in den demokratischen Verfassungen die Menschenrechte integraler Bestandteil sind, dies sind sie aber nur als Deklaration nicht als verpflichtendes Programm zu deren staatlicher Verwirklichung. 

Folgende Artikel der Menschrechtsdeklaration müssen als Basis menschenwürdigen Lebens dringend umgesetzt werden, um die tendenzielle Verrohung, Entdemokratisierung und Schande von unserer Gesellschaft abzuwenden!

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Auch in Europa sind, wie die Lebensverhältnisse eines immer grösser werdenden Teils der Bevölkerung zeigen, die in den genannten Artikeln geforderten Menschenrechte nicht in die Praxis umgesetzt. 

Wir halten es daher für unsere Pflicht eine Partei zu gründen deren einziges Ziel es ist die Menschenrechte mit demokratischen Mitteln in Österreich zu verwirklichen und international im Sinne der Globalisierung der Menschenrechte alle derartigen Parteibemühungen zu unterstützen. 

Das Besondere dieser Partei ist es, dass ihre Ziele durch die internationale Staatengemeinschaft (UNO) vorgegeben werden und daher auch den Charakter der Unumstrittenheit haben. Es ist daher möglich, dass sich alle von der notwendigen Geltung der Menschrechte überzeugten Wahlberechtigten zu dieser Partei bekennen, in ihr mitarbeiten und in ihr das aktive und passive Wahlrecht verwirklichen. 

Die MRP versteht sich als demokratische Sammlungsbewegung (populäre!) deren einziges Ziel es ist, die genannten Menschenrechte über parlamentarische und außerparlamentarische Wege weltweit und besonders in den Ländern in die Praxis zu setzen, die demokratischen Prinzipien verpflichtet sind.

Die unterschiedlichen ideologischen (Glauben, Überzeugungen, Hoffnungen, Utopien,..) Motive und Zugehörigkeiten sind für die Unterstützung der Anliegen der MRP in ihrer Diversität willkommen, ebenso die unterschiedlichen Artikulationsformen, Methoden und Dynamiken in den Verwirklichungspraxen – entscheidend ist das gemeinsame Ziel: praktische Verwirklichung der unteilbaren Menschenrechte über die politischen Gremien. Eine internationale Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen der UNO, Menschenrechtsbeobachtung, .. ist zu realisieren. 

Es gilt die staatlichen und anderen demokratischen Institutionen über Menschen die sich den Zielen der MRP verpflichtet haben, nicht nur Mitgliedern der MRP, mehrheitlich und demokratisch über Wahlen zu gewinnen und die genannten Menschrechte und die untrennbar damit verbundenen entsprechenden ökologischen Menschenrechte durch geeignete Maßnahmen im jeweiligen Staate- für uns in Österreich- unumkehrbar Wirklichkeit werden zu lassen.

Die erste Weltmenschenrechtskonferenz fand 1968 in Teheran statt. Die zweite 

Weltmenschenrechtskonferenz wurde von den Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni 1993 

in Wien abgehalten, wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der 

Blockkonfrontation. In der Abschlusserklärung bekannten sich die fast vollzählig 

versammelten 171 Staaten einmütig zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. (Quelle 

„WIKIPÄDIA“)

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2. Oktober 2012 2 02 /10 /Oktober /2012 15:55

1

Rede zum Buch:

„Arbeitswelten in Bild und Wort“,

von Reinhold Sturm. September 2012

Transkribiert, ergänzt und lesbar geordnet von Werner Lang, 2012

 

Einleitung

Nach 1945 wurde die Arbeit, durch die Notwendigkeit des

„Wiederaufbaus“, gegenüber den Krisenjahren in der

Zwischenkriegszeit wieder aufgewertet. Unter anderem wurde sie

dabei auch romantisch dargestellt. („Wir bauen für die Zukunft“; also

Wiederaufbau als Aufopferung für eine bessere Gesellschaft.) In den

70er Jahren ist eine neue Art der Aufwertung der Arbeit festzustellen.

Die Kunst- und Kulturschaffenden entdeckten die „Arbeiterklasse“.

(Joseph Beuys: Prolet als revolutionäres Subjekt). Diese Entdeckung

trug in der Literatur zu einer Romantisierung der Arbeitswelt bei. Das

führte auch zu den verschiedensten theoretischen Begründungen für

eine neue „Arbeiterliteratur“. In Österreich ist Michael Scharang

(Charly Traktor) und all die Folgen zu nennen. (Gesellschaftskritik).

Es war der Versuch von Scharang, der von ähnlichen

Zielvorstellungen geleitet wie Erika Runge mit den Bottroper

Protokollen ausging, darauf Bedacht zu sein, reale Verhältnisse, die

schwer durchschaubar sind, von denen der Allgemeinheit ein falsches

Bild gemacht wird oder die überhaupt der allgemeinen Erfahrung

durch Manipulation vorenthalten werden, der allgemeinen Erfahrung

zuzuführen, wobei sich die literarische >Methode einerseits aus der

Struktur jener Verhältnisse< ergibt, die der Autor darstellen will,

>andererseits aus seiner Absicht, sie erfahrbar zu machen<. (Michael

Scharang, „Einer muss immer parieren“, Dokumentationen von

Arbeitern über Arbeiter, Luchterhand Verlag, 1973)

Ich habe auch den Literaten Eugen Bartmer kennengelernt. Er war wie

Werner Lang ein Arbeiter. Er schreibt aber eine andere Literatur als

z.B. ein Werner Lang oder ein Michael Scharang. Zur Ergänzung:

Scharang kommt aus einer Arbeiterfamilie, ist aber selbst kein

Arbeiter gewesen.

Auf diese Unterschiede kommt es mir aber nicht an.

Auf was es ankommt, das ist, dass Werner Lang, um den es hier

letztendlich geht, eine sehr ungewöhnliche Literatur schreibt.

Er leiht, gibt, gestaltet, wie man es auch immer formuliert, einer sehr

ungewöhnliche Dimension unseres Lebens sein Wort, dieser wollen

wir mithilfe seines Buches auf der Spur bleiben. Weil auch seine

Bilder zu den Texten hier ausgestellt sind, können wir auch von Kunst

sprechen. Wobei ich vorerst den Begriff Kunst nicht unbedingt

bemühen will. Ich will nur hinzufügen, dass der Kunstbegriff, der in

den 70er Jahren zu einer Romantisierung der Arbeiterliteratur beitrug,

in den 80er Jahren, durch die Überproduktionskrise und die darauf

folgende Automatisierung und Individualisierung des

Arbeitsprozesses, wieder abgewertet, und mit dem Geniebegriff in der

Kunst überwunden wurde. (Marcel Reich Ranicki sinngemäß: Alle,

die nicht schreiben können, geben sich als „Literaten der Arbeitswelt“

aus.) Ich weiß mittlerweile, dass diese romantische,

ökonomiegestützte Ideologie, überbewertet wurde. Hinzufügend, was

die Kategorie des Geniebegriffs betrifft, möchte ich noch hinweisen,

dass es nicht nur mit den Fähigkeiten des Künstlers etwas zu tun hat;

sondern auch mit seinen Vermarktungsfähigkeiten und damit auch mit

den Preisen, die erzielbar sind. Ob es sich jetzt um Künstler in der

bildenden Kunst, in der Musik, Bildhauerei usw. usf. handelt, das ist

mittlerweile vollkommen unerheblich. Es zählt, was der Markt

belohnt. Das ist das neue Genie, kann man sagen. Alles andere ist

jenseits des Geniebegriffs. Manche fragen sich ja gar nicht mehr, ob

sie Kunst machen, sondern es geht ihnen um die genannte Bewertung

ihrer Tätigkeit als Künstler. Es geht ihnen um den künstlerischen

Ausdruck, wenn sie das verwenden wollen. Wenn man im

Kunstsystem ist, dann ist man Künstler.

Aus dem ökonomischen Begriff abgeleitet heißt das: Wenn man Kunst

macht, ist man zwangsweise Künstler, weil man ja so gehandelt wird,

so instrumentalisiert wird, als solcher bekannt wird, als solcher so sein

Geld bekommt, usw. usf. Und in jedem System, das ökonomisiert ist,

gibt es die ganz oben mit den Milliarden und die unten mit nur ein bar

Cent, Euro usw. Und dann gibt es die, die nicht dabei sind, die aber im

Großen und Ganzen Ununterscheidbares machen. Diese Beiträge

werden im allgemein mit dem Ausdruck Graukunst bezeichnet. Dabei

handelt es sich um künstlerische Beiträge, die in der Kunst nicht

vorkommen.

Werner Lang beschäftigt sich überhaupt mit einem Thema, das 

im Kunstsystem nicht vorkommt: Das sind die Leiden der Arbeitswelt.

Werner Lang schreibt von den Leiden der Arbeitswelt. Er ist wirklich

Arbeiter gewesen – jahrzehntelang –, er machte Schichtarbeit, bekam

Schmutz-Erschwernis-Gefahrenzulage, bis er, nach seinem

Arbeitsunfall, in die Frühpension gehen musste. Er hat immer schon

diese Welt, in der er lebte und die er auch leidvoll erlebte,

unterschiedlich beschrieben. Man kann sie als Artikel in

Betriebszeitungen, und auch als Literatur, wie sie im engeren Sinne

verstanden wird, in Zeitschriften und Büchern nachlesen. Die eine

Dimension in seiner Literatur ist die schwere Arbeit. Wer jemals

längere Zeit in einer Fabrik gearbeitet hat, wer in einer Verzinkerei

gearbeitet hat - das habe ich am Ende meiner Mittelschulzeit bis Ende

meiner Studienzeit hin und wieder gemacht - oder in einem Metall

verarbeitenden Betrieb gearbeitet hat, der weiß, dass die Arbeit in

diesen Betrieben (Akkordsysteme usw.) ein Tempo hat, das körperlich

erschöpft. (Erschwerniszulage). Ungeachtet von diesen körperlichen

Anstrengungen gibt es Gefahren am Arbeitsplatz, die nicht im

alltäglichen Leben vorkommen, aber jeder, der in diesem

Gefahrenbereich in den Betrieben arbeitet, ist diesem auch gleichzeitig

ausgesetzt. (Gefahrenzulage). Ich z. B. habe mich öfters in der

Verzinkerei durch Spritzer, die durch das Einsenken von Blechen in

das Säurebad entstanden sind, verbrannt. Durch die Schichtarbeit lässt

die Konzentration nach und man wird schlampert. Früher hat man

auch noch, um sich die Arbeit scheinbar zu erleichtern, dabei gesoffen

usw. Das ist heute nicht mehr so. Die Arbeitswelt hat sich massiv

verändert. Es gibt ja auch ein massives körperliches Leid, das nicht

artikulationsfähig ist. Man liest es nicht in der Zeitung. Man sieht

keinen Film darüber. Es kommt auch nicht in der Literatur vor. Auch

in der heutigen, rar gewordenen Arbeiterliteratur kommt im

Wesentlichen, wenn man z. B. die Zeitschrift „Literatur der

Arbeitswelt“ durchliest, das Arbeitsleid als Leid nicht vor. Sie

schreiben alle über die Arbeit, aber sie schreiben eigentlich nicht über

das Leid, weil das so unangenehm ist. Eine Dimension des Leides, das

bei Werner Lang vorkommt, habe ich schon beschrieben. Ich habe

auch noch ein paar andere Leidsysteme aus dem Buch von Werner

Lang entwickelt. Ich werde später noch darauf eingehen.

(Textausschnitt: Seit einem Jahr sitzt er (Stramm) immer alleine in der Ecke und

isst. Früher saß Dodo bei ihm. Stramm denkt noch manchmal an ihn: Mitten

unter der Arbeit fiel Dodo um und war tot. Gehirnschlag, stellte man später fest.

Er hätte nur mehr ein paar Tage zu arbeiten gehabt. Denn eine Woche davor

wurde er gekündigt. Zu oft im Krankenstand, war die Begründung. Einmal

erzählte Dodo, dass sein Arzt ihm gesagt hat: Wenn du stirbst, bist du selber

schuld – man geht nicht krank arbeiten. Manchmal krampften sich seine Hände

minutenlang zusammen. Wenn er sich bückte, konnte er sich nur mehr unter

Schmerzen aufrichten. Wie wohl sein richtiger Name war? Alle sagten zu ihm

„Dodo“. Ich glaube, umso schlechter du behandelt wirst, desto verkommener

bist du.

Dodo ist tot. Stramm lebt. Das steht fest.)

In den 1970er Jahren, als man die Arbeiterliteratur in ihrer Theorie

weiterentwickelte, hat man diese Literatur von oben oder von außen

betrachtet. Da ging es um zwischenmenschliche Beziehungen, die

durchaus eine Rolle spielten, aber man sah die Arbeitswelt nicht aus

der Deformation heraus. Das Problem ist ja, dass das sehr

unangenehm ist, was da der Werner Lang als zweite

Leidensgeschichte der Arbeiter beschreibt. Es ist der Verrat der

Arbeitervertreter. Das kommt in seinem Buch auch vor. Hier geht es

darum, dass man bei allen Bemühungen und Kämpfen, die man als

Arbeiter in der Fabrik halt hat, der Betriebsrat auch im Namen der

Gewerkschaft zur Aufrechterhaltung des Produktionsprozesses

eingesetzt wurde. (Arbeitsdisziplin) Laut Gewerkschaftsführung soll

ja der Arbeiter durch die Sozialpartnerschaft erfolgreich in das

Gesellschaftssystem integriert worden sein. (Daraus folgt:

Verantwortung übernehmen) Z. B. In den 50er Jahren, als es noch

Hungerstreiks gab, wurde behauptet: In einem verstaatlichten Betrieb

schadet sich der Arbeiter selbst, wenn er streikt. (U.a. nachzulesen bei:

Otto Hwaletz; Böhlau Verlag; 1991). Die Leute wehrten sich aber

trotzdem. Nicht nur, weil in den verstaatlichten Betrieben die Arbeiter

unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt waren, (Schichtarbeit,

Schwerarbeit, Akkordarbeit, usw.) und nach der Privatisierung die

Verschlechterungen am Einkommen der Lohnarbeiter seit 1980

spürbar und auch sichtbar zunahmen, sondern auch darum, weil der

Arbeiter in den Produktionsprozess einfach hineingestellt und diesem

angepasst wird. (Callcenter). Ich war Betriebsrat in meiner Firma und

beim Kunden Organisator für Automatisationsprozesse in

Industriebetrieben und der Verwaltung. Ich kenne die Arbeitsprozesse

ziemlich genau, aber es gilt für den Organisator der

Abstraktionsansatz. Z. B. wenn man das, was man sich anschaut, neu

oder effektiver organisiert, dann macht man sich nicht dreckig dabei,

man leidet auch nicht darunter; sondern man denkt darüber nur nach

und stellt die Menschen, - jetzt kommen wir zu einem anderen Leiden

– nur wie Schachfiguren in den Produktionsprozess, und schaut dabei,

dass das Ganze funktioniert. Das ist ein drittes Leid, das man als

Arbeiter erleidet, das ist das entfremdende Leid. Wir können es als

permanente Fremdbestimmung bezeichnen. Z. B. wenn man zu den

Stoppern oder zur Zeit-REFA Partie gehört, wenn man diese

Organisationsmethoden anwendet, dann ist der Arbeiter immer nur ein

passives Anhängsel in dieser ganzen Prozess- und Erlebniskette, und

daher kann er sich als ein Opfer bezeichnen. Natürlich erkennt der

Arbeiter, der in diesem System steckt das auch nicht mehr. Es wird ja

auch teilweise schon in Gruppen reorganisiert. („Produktion ist

typischerweise betriebsförmig als System organisiert. Die einzelnen

Arbeitsfunktionen sind durch Plan festgelegt. Die Arbeit erfolgt also

nicht als „freie Selbsttätigkeit“, sondern als möglichst exakter Vollzug

vor- und fremdgeplanter Funktionen.“ Freyer 1960, S. 307)

(Krankenschwester im Krankenhaus Linz, Werkstatt Blatt Interview

mit Gabi Spiegl Auszug: Aktuell haben wir das Projekt VIB: Venflon,

Injektion und Blutabnahme. Eine Praktikantin läuft ständig mit einer

Stoppuhr herum: Ziel ist es herauszufinden, ob diese Umschichtung

ohne Personalaufstockung möglich ist.). In einer modernen

Organisation, mit einem kontinuierlichen Verbesserungswesen und

moderner Arbeitsorganisation und technischer EDV-Unterstützung

des Arbeitsprozesses, geht man, als Lohnarbeiter darin, für die

meistens nicht mehr greifbaren oder erkennbaren Eigentümer des

Betriebes, unter oder auf. Die rein militante und streng hierarchische

Organisiertheit, die in den 70er- 80er Jahren noch typisch war, ist

heute untypisch für die flexible Fertigung. Was heute neu ist, oder

umgekehrt, was seinerzeit noch auf alle Fälle vorhanden war, das ist

der enorme Dreck, der in der Fabrik herrschte. (Schmutzzulage).

Heute kann man in den Fertigungsfabriken sprichwörtlich auf dem

Boden essen. Bei BMW, Steyr z. B. gibt es keine Ölverschmutzung

oder Dreck mehr. Da können die Leute mit einem weißen Mantel

arbeiten. Das hängt damit zusammen, dass durch die Qualitätszentren,

z. B. das 0 Fehler Thema aufgebracht wurde. Das erfordert eine ganz

andere Herangehensweise und Disziplinierung des Arbeiters. Das

heißt, was auch noch ein Leid ist, das ist dieser gigantische Zwang zur

Selbstdisziplinierung. Früher, wenn man in „da Hocken“ war, hat man

Zeit zur Erholung herausschinden können, indem man eine kleine

Betrügerei machte und vielleicht einmal die Maschine zum Stillstand

brachte, irgendein Werkzeug abriss oder was auch immer. Das hat

einem geholfen. So etwas kann man heute nicht mehr machen. Wenn

man das heute in der Fabrik, in der man rundherum beobachtet wird,

macht, wird das sofort geahndet. Der Whistleblower wird das dem

nächsten Meister, Vorarbeitertypen, Manager, Mittelmanagertypus,

oder wie man sie auch immer neu umbenennt, mitteilen, dass da

irgendwer einen Scheiß gebaut hat. Es ist ja auch nicht immer so

gewesen. Es gibt viele Dimensionen eines Prozesses, die in einer

Anzahl vorhanden sind, die man ja auch nicht wahrnimmt. Wer nimmt

wahr, wie viele Menschen im materiellen Prozess wirklich produktiv

sind, sei es jetzt vom Mistkübelausleerer bis zum Produzenten von

Brot, sag ich jetzt einmal. Das sind ja lauter Dimensionen der Arbeit,

die, wenn sie grundsätzlich nicht anstrengend wären, erst durch das

gesellschaftlich herrschende System anstrengend gemacht werden.

(Soviel wie möglich in kürzester Zeit herausholen.)

 

(Textausschnitt: Die Fabrikhallen sind hoch und graumatt. Wenn es regnet,

sickert Wasser durch die Dächer. Ansonsten ist es kalt. Für das Werkzeug, die

Monturen und Arbeitsschuhe, die er bekommen hat, hat er unterschreiben

müssen. Das heißt: sie gehören nicht ihm. Er besitzt nichts und das wird auch so

bleiben, denn sein Lohn ist niedrig.

Nach sieben Uhr muss er vom BL über die bevorstehende Arbeit verständigt und

auf seinem zugewiesenen Platz sein. Ansonsten wird es als unentschuldigtes

Fernbleiben ausgelegt und das kann die fristlose Kündigung bedeuten.

Er weiß nicht, was BL heißt, aber er weiß, wer BL ist. Das genügt Stramm.

Vom BL wird alles erstellt, geprüft und freigegeben. Auch Stramm.)


Bei der digitalen Überwachung und Selbstorganisation, wie wir es

auch nennen wollen, geht es auch darum, die Fehlerquote zu senken,

aber für den Arbeiter geht es in erster Linie um das damit verbundene

Einkommen. (Gruppenentlohnung, Prämiensysteme, usw.). So dass

sich die Leute untereinander regulieren. Das ist ja mittlerweile die

Idee dahinter. Diese Idee kommt in den 80er Jahren auf, wird groß in

den kontinuierlichen Verbesserungswesen mit der Gruppe und der

neuen EDV, wo man in den oberen Etagen (Betriebsleitung,

technisches Büro, usw.) nicht mehr die vielen Meister und die Dichte

der vielen Angestellten haben muss. In den 70er Jahren gab es bis zu

30%-70% Angestellte in der Industrie. Es gab für die gigantische

Anzahl von Arbeitsteiligkeit und Zerlegung der Arbeit alle möglichen

Angestellten, die irgendwas geschrieben haben, Zettel verwaltet

haben, usw. usf. Das gibt es heute nicht mehr. Die

Produktionsprozesse und auch die Geschwindigkeit und die Fehler,

die dabei auftreten, werden elektronisch erfasst. Es gibt heute nur

mehr wenige Leute, die diesen üblichen Angestelltentypus im

Arbeitsprozess noch haben. Im Großen und Ganzen gibt es aber die

Arbeiter, die auch heute noch so wie früher arbeiten. Nur die Sprache

hat sich verändert.

(Textausschnitt: Ende

Das ist wieder eine Sensation: Flick eröffnet in Österreich heuer noch

insgesamt 25 neue Filialen und schafft dadurch wieder 45o Arbeitsplätze.

Damit ist Flick seinen Kunden noch ein Stückchen näher und ermöglicht

einen noch kürzeren Weg zum Einkauf. Und mit Ihrem Einkauf leisten auch

Sie einen kleinen Beitrag zur Arbeitsplatzerhaltung. Das ist doch ein gutes

Gefühl oder?)

Die Ökonomisierung der Sprache verschleiert das Arbeitsleid.

Natürlich geht es in der Ökonomie um die Abstraktion und das

konkrete Objekt kommt nicht vor. So ist es auch deutlich leichter

kommunizierbar. Das ist ja auch genau genommen das Neue in den

letzten 20 Jahren, dass die Sprache in der Ökonomie sich derart

versachlicht hat und entpersonalisiert hat, sodass sie auch nicht mehr

politisch wirkt. Früher hat man noch in den Betrieben mit der

konkreten Arbeitssituation als Betriebsrat agieren können. Heute kann

man höchstens als Experte agieren. Daher sind auch sehr viele

Betriebsräte auf das betriebswirtschaftliche Denken ausgerichtet

worden. (Reduzierung des Menschen auf das ökonomische Denken).

Ich war im Aufsichtsrat bei Siemens AG als Betriebsrat. Da sitzen dir

Experten gegenüber und da kann man nur als Experte agieren. Den

Kollegen in den Betrieben sitzen auch immer wieder Experten in

Form von Vorgesetzten gegenüber, die diese eine Sprache sprechen.

Diese Sprache ist die Sprache der Betriebswirtschaft und die Sprache

der Ökonomie, die völlig entpolitisiert ist. Die Verbindung ist sehr

schwer herzustellen. Das wäre die Aufgabe der Betriebsräte, die sich

dem häufig nicht stellen; nämlich weil da die Betriebswirtschaft

infrage gestellt wird. Es gilt, die automatisch angenommenen

Sachgesetze infrage zu stellen. Das war lange Zeit meine Aufgabe

dort. Das ist nicht sehr beliebt bei den jüngeren Mitarbeitern, weil sie

eben diese Arbeitsleiderfahrung nicht haben, auch wenn sie sie real

erleben. Meine Erfahrung ist, auch im Bereich der EDV und anderen

Arbeitsprozessen, dass die Leute ihre eigenen Leiderfahrungen nicht

artikulieren. Sie wollen es nicht mehr mitteilen. Sie wollen nicht

darüber reden, sondern sie brechen körperlich zusammen. Burnout,

Herzinfarkt oder was immer. Das hat mit der Arbeit nichts zu tun,

macht man sich vor, sondern es muss mit dem eigenen Fehlverhalten

oder etwas anderem zu tun haben. Das wird auch so im Buch von

Werner Lang beschrieben.

(Textausschnitt: Zum Beispiel stand ein Walzer mit seiner Walzzange zu nahe

neben einem gezogenen fehlerhaften Walzstab, das heißt, der Stabstahl war auf

der Seite aufgerissen, so konnte es passieren, dass dieser Walzstab dem Walzer

den Bauch aufriss. Wenn das passierte, ging alles ganz schnell. Die Gedärme

wurden dem Walzer vom nächsten Hilfsbereiten in den Bauch reingedrückt und

solange zugehalten bis die Rettung kam. Das Blut wurde, wegen Rutschgefahr

weggewaschen, und die Arbeit wieder aufgenommen. Der Produktionsablauf

konnte so meistens ohne Verlust aufrechterhalten werden“.)


Als Leidfaktor wird bei Werner Lang auch die Entsolidarisierung

benannt. In den 80er Jahren, als ich auch schon

Betriebsratsobmannstellvertreter war, war das Problem mit der

Gewerkschaft der GPA einigermaßen solidarische Aktionen,

Betriebsversammlungen abzuhalten, z. B. wo auch der Hader als

Kabarettist aufgetreten ist. So etwas ist heute nicht mehr möglich. Die

Leute sind so entfremdet und individualisiert, dass sie sich nicht mehr

zur Betriebsratsfeier ins Schweizerhaus zu kommen trauen. Sie haben

Angst, dass sie als Freund des Betriebsrats gelten.

Mir geht es jetzt nicht darum diese Situation soziologisch oder

politisch zu analysieren, sondern mir geht es um die Literatur von

Werner Lang. Die soziologische und politische Grundlage, die er in

seinem Buch verwendet, entspringt ja aus seiner Arbeitswelt. Mir geht

es darum, dass das ein seltener Fall ist, dass das Arbeitsleid literarisch

artikuliert wird, dass jemand den Versuch unternimmt, das auf Text zu

bringen. In der Soziologie oder kritischen Ökonomie gibt es ja immer

wieder den Versuch, über Arbeitsleid usw. usf. zu schreiben. Aber das

ist kein literarischer Text. Und nicht als solcher zu lesen. Der Werner

Lang hat in diesem Buch, um das geht es ja letztlich, den Versuch

unternommen diese Dimension, die nach meiner Auffassung, in der

Welt verborgen ist, literarisch und auch bildlich zu artikulieren. Es ist

so, und das ist bei Werner Lang zwischen den Zeilen auch

nachzulesen, dass in unserer Gesellschaft der materielle Arbeiter

abgewertet wird. Es war schon einmal – bis in die 20er Jahre in der

Zwischenkriegszeit und ganz kurz nach dem 2. Weltkrieg, auch Ende

der 60er- bis Anfang der 80er Jahre – da wurde die materielle Arbeit

durchaus romantisch heroisiert. Und es gab Literaten, die der Meinung

waren, die Verbindung zwischen Intellektuellen und Arbeiterschaft

sollte man pflegen. In Italien z. B. war das in dieser Zeit ganz groß. In

Österreich waren das nur ganz zaghafte Versuche. Turrini, Scharang

und ein paar andere. Mitte der 80er Jahre hat sich die Ideologie so

weit geändert, dass Arbeiter sein mittlerweile eine Schande ist.

Schwerarbeit, das ist ein Pech. Das war Unglück, darüber spricht man

nicht. Auch der Angestellte, wenn er Schichtarbeit ausgesetzt ist, z. B.

Schichtbetrieb im Spital usw. usf., leidet darunter. Auch dann, wenn

man nicht mehr schlafen kann und mit 45 ausgebrannt ist, kommt man

nicht mehr auf den Gedanken, dass man wie ein Schlachttier in einer

Tierfabrik verwertet wurde. Eine Verwandte von mir ist mit 48 mit

Burnout als Krankenschwester in die Frührente gegangen. Das heißt,

die ist kaputt. Das ist heute im Arbeitsprozess so, und wenn man

kaputt ist, traut sich das keiner mehr artikulieren, außer als

Individuum zu sich selber. Früher hat es noch Institutionen gegeben,

wo das artikuliert wurde und man/frau in den Betrieben usw. dagegen

aufgestanden wäre. Das hat sich ab den 80er Jahren geändert. Um

diese Zeit herum gab es massive Veränderungen in der materiellen

Produktion. Nach den Veränderungen des Arbeitsprozesses zählten

die Arbeiter, die dort noch beschäftigt waren und sind, nichts mehr.

Die zählen einfach nicht. Wenn der noch so gut oder fleißig ist,

gescheit ist, noch so viel leistet, dann zählt das bestenfalls in diesem

kleinen betrieblichen Zusammenhang. Was zählt ist die

Konsumfähigkeit. Wo immer er oder sie das Geld, große Autos, neue

Kleider, große Wohnung herhat, die Konsumfähigkeit wird

wahrgenommen und positiv bewertet und immer mehr positiv

beurteilt, aber die Arbeitsfähigkeit wird eher versteckt und

zurückgedrängt und insbesondere der negative Aspekt des Leides wird

verdrängt. Um bei der Literatur zu bleiben, Werner Langs Reaktion

darauf ist, das gegen den Mainstream zu artikulieren. Auch als und im

Theater gibt es das Arbeitsleid als Leid nicht zu sehen, oder wird nicht

gespielt, denn in den Theaterstücken von Werner Lang kommt das

Arbeitsleid vor.

(Textausschnitt: Mann im Rollstuhl:

Manchmal, wenn ich in der Früh aufwache, denke ich mir: Ich gehöre nicht

hierher, obwohl ich in diesem Ort schon vierzig Jahre lang lebe. ... Nun wo wir

endlich alleine sind in der Pension, haben sie uns alle verlassen. Das hat auch

was Gutes. Jetzt brauche ich keinen mehr kennen.

Den Franzi haben sie auch geholt. Weiß du noch, ich habe nur etwas

unterschreiben brauchen. Früher ging das nicht so schnell. Wohin haben sie in

gebracht, Resi?

... Sieh nur, die Sonne. Wie Spinnfäden hängen ihre Strahlen in der Luft.

Manchmal kommen auch Vögel an unser Fenster. Einmal saß ein Vogel im

Zimmer. Ich weiß nicht mehr, woher er kam. Das Fenster war zu. Er flog mit

dem Kopf an die Fensterscheibe. Immer und immer wieder, bis er tot war. Ich

sah ihm zu und dachte mir: Ein fleißiger Vogel

... War das vor unseren Kindern oder nachher?)

Auch bei den Jelinekstücken gibt es die Welt des Arbeitsleids genau

genommen nicht. Bei Elfriede Jelinek hat es alle möglichen Leiden

gegeben, aber das Arbeitsleid, als Erlittenes, hat es nicht gegeben.

Auch bei anderen großen Literaten gibt es das erlittene Arbeitsleid

nicht. Bei der Jelinek kommt das Leid schwerpunktmäßig in einer

anderen Dimension vor. Z. B. ein vom Faschismus erlittenes Leid.

Das ist ein zusätzliches Leid, das auch eine Rolle bei Werner Lang

spielt. In seinem Buch wird auch der Faschismus als erlittenes Leid

behandelt. Es ist überhaupt ein zusätzliches Leid der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse ist ja – da sie sich einerseits enttäuscht durch das

wirtschafts- und sozialpolitische Versagen der Sozialdemokratie, von

ihr abwendet, und auch andererseits dadurch ihr immer unterstellt

worden ist, dass sie Faschismen zuneigen würde - doppelt betroffen.

(z. B. Eintrag auf der ÖGB-Web-Page: „Das Kaputtsparen, das

Zusammenstreichen von Sozialsystemen quer durch Europa, hat die

Krise noch verstärkt.“ Am selben Tag stimmen alle ÖGB-Vertreter im

Nationalrat für den EU-Fiskalpakt, der genau dieses Kaputtsparen und

Zusammenstreichen von Sozialsystemen in Zement gießt.). Wer die

Geschichte der Arbeiterbewegung kennt, dann muss man die oft

behauptete profaschistische Haltung der Arbeiter bestreiten. Es gab

einen ganz massiven Kampf der Arbeiter und Gewerkschaften gegen

die Machtergreifung des Faschismus in Österreich, der offensichtlich

nicht bekannt ist. Es wird ja auch nicht unterrichtet. Das gibt es heute

nicht. Es gibt die Geschichte der Arbeiterklasse und ihrem

antifaschistischen Kampf auch nicht in Spanien, nicht in

Griechenland. Die gesamte jetzige Krise ist ja auch die Krise der

postfaschistischen Staaten, Griechenland, Portugal, Spanien. Italien

weniger. Aber die anderen sind bis 1980 Diktaturen gewesen. Das ist

einer der wichtigsten Punkte, die heute vergessen worden sind. Diese

Arbeiterklasse, die dort überall existierte, hat ja dort im Kampf gegen

den Faschismus auch massiv verloren. Sogar der Standard schreibt,

dass es darum geht, die Löhne in diesen Ländern bis auf nichts zu

kürzen. Dieser Vorschlag zur Lohnsenkung kam aus England und

Deutschland. Die Vorschläge um Arbeitsrechtsveränderungen in

diesen oben genanten Ländern kam auch von der Frau Merkel. Diese

Maßnahmen bewirken Veränderungen, die ganz massiv in die

Lebensumstände der ökonomischen Verhältnisse, vor allem in die

Arbeitsverhältnisse in diesen Ländern eingreifen. Sie greifen aber

nicht in die 40% der Oberschicht, denen es einigermaßen gut geht im

Staat, ein. Diese 40% werden auch als Stimmungsparameter für die

Mehrheit in einem Land herangezogen. Das ist in der ganzen Welt zu

beobachten. Bei den durchgeführten Untersuchungen geht es nicht

darum, weil man am Elend interessiert ist; sondern politisch

interessiert ist, weil die jeweiligen politischen Parteien sich an den

Stimmungen im Land orientieren. In den USA wurden die

Mittelschichtangehörigen als die meinungsbestimmenden Gruppen

angesehen. In vielen Studien wurden Arbeiter daher nicht befragt.

(Kern H., „Empirische Sozialforschung“: Ursprünge, Ansätze,

Entwicklungslinien, München 1982, S.162)

Ein paar Beispiele, um einiges besser verständlich zu machen:

Ford war gegen die Gewerkschaft. Adolf Hitler hat ein Porträt von

Ford in seiner Reichskanzlei in Berlin an der Wand hängen gehabt,

weil Ford Antisemit und Antigewerkschaftler war. IBM hat über eine

eigene Firma im Dt. Reich bis in die 40-er Jahre die entsprechende

Software hergestellt, um die Informationen zur jüdischen Vernichtung

zu automatisieren, usw. Diese Zusammenhänge werden ja nicht

hergezeigt. Die Zielsetzung Hitlers, seine weitreichenden Expansionsund

Weltherrschaftspläne, entsprach auch voll und ganz der

eingesessenen Oligarchie. (Siehe: Theodor Prager, Wirtschaftswunder

oder keines? 1963)

Dass sich der Faschismus politisch durchsetzten konnte, wurde ja auch

schon mit dem wirtschafts- und sozialpolitischen Versagen der

demokratischen Staaten mehrmals gesellschaftswissenschaftlich

erklärt. (siehe: Heimann, Freedom and Order, 1947)

 

(Textausschnitt: Achtundvierzig spricht starr vor sich hin:

Es gibt auch Zeiten, wo das Geld verschwindet von den Straßen, überall

Verschuldung herrscht und der Nächste schuldig gesprochen wird. Dann,

fürchte ich, führt mein Weg wieder – über den Nesselweg – zur Arche zurück.

Denn meine Arche heißt in diesen Zeiten überall „Hartheim.“)


Ich spreche vom Begriff Faschismus und nicht nur von der extremsten

Ausformung des Faschismus, der sich Nationalsozialismus nannte.

Nationalsozialismus ist ein demagogischer Begriff. Was von diesen

oben genannten faschistischen Staaten blieb, ist der aufgeblähte

Militär- und Polizeiapparat, der nie reformiert wurde und natürlich die

aufgeblähte Bürokratie. Das sind die entscheidenden Faktoren, warum

man in diesen Ländern zu keiner demokratischen Kultur und

Arbeiterkultur findet, und darum auch in Zeiten einer Wirtschaftskrise

alle Lasten auf die Arbeiterklasse übertragen kann. Gleichzeitig hat

Deutschland und das muss man ja auch sehen, wiederum zu einer

imperialistischen Politik, die die Nazis eingeführt haben,

zurückgefunden. Die deutsche Großindustrie zählt zu den Mächtigsten

Europas, weltweit. Die Konzerne wie Daimler, VW, Bayer, BASAF,

Thyssen-Krupp, E.ON, REW, Hochtief formulieren einen politischen

Willen und die Frau Merkel marschiert. Der Vorsitzende des

Bundestages der Deutschen Industrie in einem „Exekutiv-Letter Hans

Peter Keitel formuliert sinngemäß: ESM und Fiskalpakt sind wichtig,

aber zu wenig. Es gelte nun „die Chancen der Krisen“ zu nutzen, um

die „Übertragung weiterer nationaler wirtschaft- und finanzpolitischer

Kompetenzen auf die europäische Ebene“ zu erzwingen. (25. 06.

2012). Diese Politik wird von der Frau Merkel unter der Bezeichnung

Krisenbekämpfung durchgezogen. Das schaut in Italien z. B. so aus,

dass man einfach Löhne senkt. In den USA hat es 1933 zur

Krisenbekämpfung den New Deal gegeben. Sie beinhaltete auch eine

Lohnerhöhung. Eine Einführung von Mindestlöhnen, Schaffung und

Ausbau sozialer Einrichtungen, Subventionen für bedürftige Farmer

und Ermutigung der gewerkschaftlichen Organisierung der Arbeiter.

Kein Wunder, dass die Oligarchen das „Vertrauen verloren“ und alles

taten, um „diesen Kerl“ Roosevelt zu Fall zu bringen. (Theodor

Prager, „Wirtschaftswunder oder keines?, Europa-Verlag, 1963).

Hätte man in Italien oder Spanien keine faschistische, sondern eine

demokratische Geschichte gehabt, dann hätten sie für die Arbeiter

irgend etwa gemacht. Aber weil sie eine menschenverachtende

Geschichte haben, ist es vollkommen klar, dass sie das Volk

aushungern. Und in Griechenland: Wenn man das sich vorstellt, dass

die Pensionen um 50% gekürzt wurden, dass die Staatsgehälter auch

um 50% gekürzt wurden, aber das Militär ist nicht gekürzt worden.

Die Armut in Griechenland ist exorbitant gestiegen. Auch in

Deutschland gibt es eine gigantische Steigerung von “Working Poor“.

Das sind Leute, die arbeiten und arm sind. Das ist ein Zeichen einer

ganz spezifischen Entwicklung. Der Gründer, der Attac schreibt:

Bewegen wir uns in eine rechte Diktatur Europa?

Wer leidet wirklich? Es leiden, das sag ich einmal, nicht die obersten

30%-40%. Denen geht es nicht schlecht. In den USA hat die Firma

Obama und seine Vorgänger schon etwas weitergebracht. Es geht ja

auch weiter. Bei uns sind die Glücksfaktoren hoch, weil es vielen

noch gut geht, sie auf Reserven leben können und ihre Kinder

ernähren, auch wenn sie „Hackenstad“ sind usw. In den anderen

Ländern geht das zu Ende. In einer gewissen Zeit ist es aus, ist das

Vermögen verbraucht. In England z. B. ist es mittlerweile so, damit

jemand Krankenschwester werden will, müssen die 1000-ende Pfund

Schulden anhäufen damit sie die Krankenschwesterschule machen

können. Das ist dort üblich. Das ist in den USA genauso und das wird

bei uns diskutiert. Die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen wurde

dort extrem teuer gemacht. Die Gefahr ist ja, dass in anderen

europäischen Staaten, die noch ein bisschen ein sozialdemokratisches

System (wenn man das so nennen darf?) haben, sich auch dieses

System durchsetzt, wie z. B. in Italien. Bei all dem ist es wichtig, dass

einem das physische und psychische Leid wieder gesellschaftlich

bewusst wird, sonst folgt statt eines Widerstandes der

Zusammenbruch. Dazu kann das Buch „Arbeitswelten in Bild und

Wort“ von Werner Lang beitragen.

(Textausscnitt: In den Augen der Sprachgewaltigen / müssen Opfer gebracht

werden / Schulden auf sich genommen werden / damit sich wenige ihr Vermögen

anhäufen können / Billionen Dollar / die nicht mehr in die warenproduzierende

Wirtschaft investiert werden / sondern in der Welt herumvagabundieren /

müssen hereingebracht werden / durch Opferbringung / damit das so bleibt /

bist jetzt du an der Reihe / Kollege / sieh dich als Opfer / du wirst nicht das

letzte sein / auch wenn dein Name nicht ausgesprochen wird /findest du dich

unter Kostenfaktor wieder / denn die wissen besser / wer du bist / eine

betriebswirtschaftliche Abschreibung / bestenfalls eine Maschinenverlängerung

mit menschlichem Antlitz / was noch bleibt wird verlagert, erneuert, verbilligt

und gewinngarantiert abgesichert.)

(Leidsysteme in unserer Gesellschaft, die von Werner Lang literarisch

in seinem Buch: „Arbeitswelten in Bild und Wort“, bewusst

gesellschaftspolitisch, aus der Deformation der zwischenmenschlichen

Beziehungen heraus, die bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen

entstehen, aufgearbeitet werden.)

Die Textausschnitte sind aus dem Buch „Arbeitswelten in Bild und

Wort“ geschrieben von Werner Lang entnommen.

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