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10. März 2014 1 10 /03 /März /2014 14:44

MRP-rot-1.jpgSatzung der MRP vom 1.1.2014

Satzung der politischen Partei „Menschenrechts-Partei“, abgekürzt MRP in der Fassung vom 1.1.2014

 

 

 § 1 Name und Sitz der Partei

 

(1) Die Partei führt den Namen „Menschenrechts-Partei“ 

(Kurzbezeichnung:“ MRP“, englisch HRP „human rights party“).

 

(2) Die Partei hat ihren Sitz in Wien. Die Partei entfaltet ihre 

Tätigkeit in Österreich, Europa und weltweit. Die Partei kann 

Regionalorganisationen , die ihrerseits Unterorganisationen vorsehen 

können, errichten. 

 

 § 2 Zweck der Partei

 

Der Zweck der Partei liegt darin, durch ihre Tätigkeit die staatliche 

Willensbildung umfassend zu beeinflussen, insbesondere durch 

Teilnahme an Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern in 

Österreich und dem Europäischen Parlament auf der Basis der 

Österreichischen Bundesverfassung und der in der Resolution 217 A (III) 

der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 , Allgemeine Erklärung 

der Menschenrechte (in der geltenden Fassung) , die dort verfassten 

Rechtsansprüche zu verwirklichen. Das Weltbild der Partei ist der genannten 

Resolution der Menschenrechte und den damit untrennbar verbundenen 

entsprechenden ökologischen Prinzipien in der jeweils geltenden Fassung absolut 

verpflichtet.

Die Hauptziele der Partei liegen in der Realisierung aller In der Resolution 

217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 , Allgemeine 

Erklärung der Menschenrechte (ergänzt um alle weiteren derartigen Rechte 

in der geltenden Fassung) formulierten Rechte und einer Verbesserung 

der demokratischen Strukturen in Österreich und Europa zur praktischen 

Realisierung der genannten Rechte, insbesondere durch eine intensive und 

transparente Einbindung des Volkes in entsprechende demokratischen 

Entscheidungsprozesse. 

 

Auf der europäischen Ebene liegen die Hauptziele der Partei in 

der Sicherstellung eines friedlichen Europa und der schnellen und 

allseitigen praktischen Umsetzung der in der Resolution 217 A (III) der 

Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 , Allgemeine Erklärung der 

Menschenrechte (in der geltenden Fassung) formulierten Rechte mittels 

entsprechender politischer und sozialökonomischer Maßnahmen.

Weltweit ist eine international vernetzte MRP/HRP – Bewegung anzustreben 

und zu fördern!

Die genannten Menschenrechte können inhaltlich gesehen (Soziales, 

Kinder, Umwelt o.ä.….) in Sektionen gegliedert politisch artikuliert 

und durch entsprechende Organisationselemente der Partei vertreten 

werden. Insgesamt sind die genannten Menschenrechte aber unteilbar! 

Die Ziele und Methoden der Zielerreichung der Partei können in einem 

Exekutionsprogramm oder mehreren Exekutionsprogrammen näher 

beschrieben werden. Die Vielfalt der Ideen und Handlungen bei 

einheitlichem staatlichen/institutionellem Auftreten ist eine Kernidee 

der Partei MRP. Viele Wege führen hoffentlich zur Realisierung der 

Menschenrechte, die Zukunft ist unbekannt , aber sie enthält eine 

Dimension des freien Willens und Handelns. Die Zusammenarbeit mit 

anderen Organisationen und Parteien, welche die Verwirklichung der 

Menschenrechte oder Teilaspekte davon zum Ziel haben, ist erwünscht und 

politisch gefordert. Die entsprechenden Teilorganisationen der UNO und die

Organisationen der Menschrechtsbewegung sind in die Parteitätigkeit zu 

integrieren.

Das Besondere an den Zielen der MRP ist, dass diese ausschließlich durch

die UNO und ihre Menschrechtsorganisations-Organe verändert werden 

können, diese Veränderung ist nach einem entsprechenden Beschluss für 

die MRP bindend.

Nicht die „Vereinsmeierei“, sondern die Mehrheit im Parlament und in 

diversen sonstigen politischen Gremien ist das ZIEL!

 

 § 3 Mitglieder

 

(1) Mitglieder der Partei können ausschließlich natürliche Person werden, 

soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, in Österreich 

leben und rechtsfähig sind, die österr. Staatsbürgerschaft ist keine 

Voraussetzung.

 

(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in die Partei, die

Mitgliedschaft in anderen Parteien, soweit sie die Menschenrechte

(§2) respektieren, ist kein Hinderungsgrund - im Gegenteil! Divergente

Meinungen und Strategien sind zur Zielerreichung fruchtbar zu machen.

 

(3) Der Beitritt ist in geeigneter elektronischer Form - homepage - zu 

erklären, damit wird die Gesamtheit der Menschenrechte als für die 

Mitgliedschaft verbindlich anerkannt, auch wenn sich das persönliche

Engagement nur auf bestimmte Teilaspekte beschränkt. Die Ablehnung 

einzelner Menschenrechte verhindert die Parteizugehörigkeit!

 

(4) Über eine etwaige Ablehnung der Mitgliedschaft entscheidet das 

Direktorium mit Begründung. 

 

 § 4 Austritt der Mitglieder

 

 

(1) Mitglieder sind zum jederzeitigen Austritt aus der Partei berechtigt, 

was aber bedauerlich ist, Mitarbeit ist aber weiterhin im Sinne des §2 

erwünscht.

 

(2) Der Austritt ist dem Direktorium elektronisch zu erklären. Die 

Mitgliedschaft endet auch durch Tod des Mitglieds, leider. 

 

 § 5 Ausschluss von Mitgliedern

 

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

 

(2) Der Ausschluss aus der Partei ist aus wichtigem Grund zulässig,

insbesondere, wenn das Mitglied ein Verhalten setzt, das geeignet 

ist, das Ansehen der Partei zu schädigen. Ein Ausschlussgrund liegt 

auch dann vor, wenn das Mitglied die Ziele der Partei gemäß § 2 der 

Statuten verletzt (gegen einzelne Menschenrechte auftritt, bzw. sie 

kritisiert oder ablehnt) oder andere Pflichten der Mitgliedschaft nicht 

erfüllt. Sollte das ausgeschlossene Mitglied ein politisches Mandat in 

einem allgemeinen Vertretungskörper bekleiden, erwartet die Partei die 

unverzügliche Zurücklegung des Mandates. Eine Verpflichtung dazu ist 

aus verfassungsrechtlichen Gründen in Österreich nicht zulässig.

Eine persönliche Bereicherung ( ausgenommen nachgewiesener 

üblicher Kostenersatz und Einkommensentgangersatz (Monster- Wort, 

analog der österreichischen Betriebratsregelung), jedenfalls nicht grösser als der 

österreichische Median des Angestellteneinkommens, welches ja keine 

Bereicherung darstellt) durch die Übernahme einer Funktion in der Partei 

oder öffentlichen Funktionen/Mandaten führt zum Schimpf und zum 

Ausschluss aus der Partei. 

 

(3) Über den Ausschluss entscheidet das Direktorium, gegebenenfalls in 

schwierigen Fällen die Mitgliederversammlung.

 

 § 6 Mitgliedsbeitrag / Parteispenden / Parteivermögen 

(das „Armutsgelübde der MRP“)

 

(1) Es ist kein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Parteispenden werden nicht

entgegengenommen. Kein Funktionär der MRP kann im Namen der Partei 

ökonomisch relevante Rechtsgeschäfte abschließen oder dulden.

 

(2) Die Partei empfängt/verausgabt/verwaltet keine Finanzmittel und 

auch kein wie immer geartetes Vermögen! 

 

(3) Die Ausübung aller Funktionen ist ehrenamtlich, etwaige Entgelte 

(öffentliche Funktionsgebühren, Pauschale, welche nicht direkt dem 

Kostenersatz des Mandatars dienen, siehe oben) sind direkt durch die 

Funktionsträger an ein durch den Wohlfahrtsausschuss empfohlenes 

Sozialprojekt abzuführen. 

 

 

 § 7 Organe der Partei

 

Organe der Partei sind (Quotierung generell 50:50, Transsexuelle, 

Homosexuelle lt. Eigenzurechnung)

 

a) das Direktorium (kollektive Leitung und Verantwortung), bestehend 

aus 4 Mitgliedern, davon 2 Schriftführer und das Sprecherpaar. Die 

Funktionäre der Partei haben ausschließlich kommunikative und 

ideologische Aufgaben nach den Regeln der Selbstverpflichtung und 

Selbstorganisation zu leisten. Es gibt keine wie immer geartete Hierarchie 

oder Befehls-/Gehorsamkeitsstruktur.

 

b) Wohlfahrtsausschuss, bestehend aus 4 Mitgliedern (Empfehlung der 

förderungswürdigen Sozialprojekte) 

 

c) die Mitgliederversammlung 

 

d) das Schiedsgericht

 

e) Internet und „soziale“ Medien sind kostenlose obligatorische 

Infrastruktur, daher gibt es ein mediales Exekutivkomitee (2 Personen mit 

entsprechenden Kenntnissen)

 

f) Sektion „Whistleblower der Menschenrechte“

 

g) Sektion „Kunst und Kultur – ein Menschenrecht“

 

 § 8 Direktorium

 

(1) Das Direktorium besteht aus 4 von der Mitgliederversammlung für 4 

Jahre gewählten Mitgliedern.

 

(2) Die Partei wird nach außen vom Sprecherpaar alleine vertreten, 

welches das Direktorium aus seiner Mitte wählt. 

 

(3) Dem Direktorium obliegen die „Leitung“ der Partei im Sinne der 

politisch-ideologischen Ausrichtung und Publikation, die Vorbereitung 

und Leitung der Mitgliederversammlung. Ihm kommen alle Aufgaben zu, 

die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Das 

Direktorium ist auch berechtigt, Sektionen im Sinn von § 16 der Satzung 

einzusetzen. 

 

 § 9 Einberufung und Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

 (1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das 

Interesse der Partei erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich. 

 

(2) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: 

Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Parteiorgane; Wahl, 

Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Direktoriums nach Ablauf 

der jeweiligen Periode; Entlastung des Direktoriums; Verleihung und 

Aberkennung allfälliger Ehrenmitgliedschaften; Beschlussfassung 

über Satzungsänderungen (ausgenommen die Ziele der Partei, §2 der 

Satzung) mit einfacher Mehrheit, Abänderung des „Armutsgelübdes“ 

und die freiwillige Auflösung der Partei mit einer Mehrheit von 2/3

der Anwesenden; Beratung und Beschlussfassung über sonstige 

vom Direktorium auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten; 

Beschlussfassung über ein Exekutionsprogramm. 

 

 § 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Die Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen der Partei 

persönlich oder via Video/Telefonkonferenz teilzunehmen, das Stimmrecht

in der Mitgliederversammlung auszuüben, über die Parteiaktivitäten 

informiert zu werden und an der Willensbildung und politischen Tätigkeit

der Partei mitzuwirken. Das Stimmrecht ist im Verhinderungsfall an eine 

Vertretung schriftlich übertragbar. 

 

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt die Satzung im Internet zu lesen und zu 

kritisieren, ausgenommen §2.

 

(3) Mindestens die Hälfte der Mitglieder kann vom Direktorium die 

Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.

 

(4) Die Mitglieder sind in jeder ordentlichen Mitgliederversammlung vom 

Direktorium über die Tätigkeit der Partei zu informieren.

 

(5) Die Mitglieder sind aufgefordert, die Ziele der Partei nach Kräften, 

besonders durch mediale Aktivitäten (eigene Webseiten, Nachrichten, 

Mailaktionen, Mitgliederwerbung im Netz……), zu fördern und alles zu 

unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Partei Abbruch 

erleiden könnte. Die genannten medialen Aktionen sollen dem Direktorium 

zur Historisierung gemeldet werden.

 

(6) Falls erforderlich kann auch, wenn es die Anzahl der Mitglieder 

(über 100) erfordert ein Delegiertensystem eingeführt werden, Details sind 

gegebenenfalls durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu 

beschließen

 

§ 11 Form der Einberufung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Direktorium schriftlich/Internet 

unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, bei Gefahr in Verzug binnen 

drei Tagen, einzuberufen.

 

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der 

Beschlussfassung und die Tagesordnung bezeichnen.

 

(3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Einladung erfolgt 

per email . Das Direktorium ist berechtigt, anstelle von individuellen 

Einladungen an die Mitglieder, die Einladung auch über das Internet 

(homepage, sozial networks) der Partei auszusprechen.

Die Mitglieder werden ersucht, die Homepage etc. der MPR regelmäßig zu 

besuchen.

 

 § 12 Beschlussfähigkeit

 

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene 

Mitgliederversammlung spätestens ½ Stunde nach deren Eröffnung.

 

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei ist die 

Anwesenheit von zwei Drittel der Parteimitglieder erforderlich. Der 

Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der gültig 

abgegebenen Stimmen.

 

 § 13 Beschlussfassung

 

(1) Es wird offen abgestimmt/und wenn angekündigt auch in elektronischer 

Form. 

 

 § 14 Beurkundung und Versammlungsbeschlüsse

 

(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine 

Niederschrift aufzunehmen.

 

(2) Die Niederschrift ist im Internet (homepage der MRP) zu 

veröffentlichen.

 

§ 15 Das Schiedsgericht

 

Zur Schlichtung aller parteiinternen Streitigkeiten ist das Schiedsgericht 

berufen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Direktorium ein 

Mitglied des Schiedsgerichts als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. 

Über Aufforderung durch das Direktorium binnen sieben Tagen macht 

der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des 

Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch das Direktorium 

innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter 

binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied des Schiedsgerichts zum 

Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Sofern sich die beiden Schiedsrichter 

nicht über die Person des dritten Mitglieds des Schiedsgerichts nicht 

fristgerecht einigen können, wird dieses vom Direktorium bestellt. Das 

Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner 

Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem 

Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.

 

 § 16 Sektionen

 

(1) Das Direktorium und die Mitgliederversammlung der Partei sind 

berechtigt, für bestimmte Fachbereiche Sektionen einzusetzen. Jeder 

Sektion besteht aus einem Sektionssprecherpaar und allfälligen weiteren 

Sektionsmitgliedern.

 

(2) Die Sektionen beraten und unterstützen das Direktorium und die Partei 

in seiner gesamten Tätigkeit. Die Mitglieder der Sektionen müssen nicht 

Parteimitglieder sein.

 

 § 17 Auflösung der Partei

 

(1) Die Partei kann durch den 2/3 Beschluss der Mitgliederversammlung 

aufgelöst werden.

 

§ 18 Geschlechtsneutrale Bezeichnung

 

Sämtliche in dieser Satzung verwendete Bezeichnungen natürlicher 

Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen, die Quotierung 50:50 ist 

verpflichtend.

 

 

Anmerkung:

 

 Rechtlicher Status der  Allgemeine Erklärung der 

Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), 

auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-

Menschenrechtscharta oder kurz AEMR (aus WIKIPÄDIA)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle 

des Völkerrechts. Sie wurde mit der Resolution 217 A (III) der UN-Vollversammlung 

eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher 

verbindlich. Auch ihr Status als Resolution verleiht ihr keine verbindliche Wirkung, da nach 

der UN-Charta nur Resolutionen des Sicherheitsrates bindende Wirkung zukommt und 

eine entsprechende Regelung für Resolutionen der Vollversammlung fehlt. Allerdings ist 

die Aussage einer Unverbindlichkeit der Erklärung dennoch einzuschränken: Zum einen 

finden sich viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch 

in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte(„Zivilpakt“,

BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), 

beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten; diese Bestimmungen haben dadurch 

den Rang bindender internationaler Abkommen erhalten. Zum anderen ist es denkbar, 

dass sich Bestimmungen der Erklärung zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln und dann 

auf dieser Basis bindende Wirkung entfalten. Die Rechtsquelle, auf der die Bindung 

beruht, wäre dann aber das – im Einzelfall nachzuweisende – Gewohnheitsrecht, nicht die 

Erklärung selbst.

 

Im Juli 2010 erklärte die UN-Vollversammlung mehrheitlich das Recht auf Wasser zum 

Menschenrecht. Auch diese Erklärung ist aber aus denselben Gründen völkerrechtlich nicht verbindlich.



Mehr Infos: http://mrp6.webnode.com/uber-uns/

 

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